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Altholzlieferschein

Die am 01. März 2003 in Kraft getretene Altholz-VO legt die Anforderungen an die stoffliche und energetische Verwertung sowie die Beseitigung von Altholz fest.

Grundlage ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Als Altholz im Sinne der Verordnung gelten sowohl Industrieholz als auch zu Abfall gewordene Holzprodukte. Kleinmengen unter 100 kg fallen nicht unter diese Regelung.

Wer Altholz einer Altholzbehandlungsanlage zuführt, hat das angelieferte Altholz nach Altholzkategorie und Menge zu deklarieren. Für die Deklaration ist der Anlieferungsschein gemäß Anhang IV zu verwenden.

Altholz wird in vier Altholzkatagorien eingeteilt, von A I ( weitestgehend naturbelassenes Holz) bis zu A IV ( z.B. mit Holzschutzmitteln behandelte Bahnschwellen). Bei Gemischen gilt jeweils die Kategorie mit den strengeren Vorschriften.

Der Betreiber einer Altholzbehandlungsanlage darf Altholz nur entgegennehmen, wenn ihm ein Anlieferungschein ausgehändigt wird.

Altölentsorgung

Die Bundesregierung hat im BGBl. Teil I, Nr. 26 auf Grund des Artikels 4 der Verordnung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung vom 16. April 2002 die Neufassung der Altölverordnung bekannt gemacht. Die Verordnung ist zum 01. Mai 2002 in Kraft getreten.

Ziel dieser Verordnung ist die formale Festlegung des Vorranges der Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl und die Ablösung der §§ 5a und 5b des Abfallgesetzes.

Durch die Einführung von Altölkategorien wurde eine klare Aussage getroffen, welche Altöle der Aufarbeitung zuzuführen sind. Nicht mehr enthalten ist das Getrennthaltungsgebot von Ölfiltern. Damit fallen Emulsionen und Wasser-Öl-Gemische nicht mehr in den Anwendungsbereich der Altölverordnung.

Das Formular "Erklärung über die Entsorgung von Altöl" (Altölerklärung) wurde geändert.

Klärschlammentsorgung

Die Klärschlamm-Verordnung regelt bundesweit das Aufbringen von Klärschlamm auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Flächen.

Die Verordnung bestimmt, dass der Klärschlamm vorher entkeimt sein muss und setzt für sieben Schwermetalle (Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink) Höchstmengen fest. Die Verordnung regelt weiterhin die Zeitabstände, in denen der Klärschlamm aufgebracht werden kann und begrenzt die jährliche Menge.

60 Mio. Tonnen Klärschlamm mit 3 Mio. Tonnen Trockensubstanz müssen jedes Jahr entsorgt werden. Die Debatte hat sich derzeitig an der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm entzündet. Die Klärschlamm-Verordnung soll deshalb zeitnah novelliert werden. Die Regelungen der Klärschlamm-Verordnung werden daher an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden.

Wir garantieren Ihnen durch ständige Überwachung auch eine Anpassung unseres Formulars bei Änderung der Rechtslage.