Entsorgung

Privilegiertes Verfahren - Deckblatt § 11 / Antrag auf Freistellung § 13

Dieses Deckblatt kombiniert im oberen Abschnitt die Anzeige nach § 11 des Erzeugers bei seiner zuständigen Behörde mit dem Antrag auf Freistellung des Abfallentsorgers im unteren Abschnitt. Es ist je nach Verwendungszweck mit der Verantwortlichen Erklärung oder der Annahmeerklärung und Behördenbestätigung zu versehen.

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Anzeige nach § 11 (komplett)

Die separate Anzeige nach § 11 mit diesem Formblatt ist mit der neuen Nachweisverordnung entfallen. Dafür wurde eine Anzeigepflicht nach § 43 Abs. 2 bzw. § 46 Abs. 2 des KrW-/AbfG eingeführt. Durch diese Neufassung muß der Abfallerzeuger 10 Arbeitstage vor Beginn der eigentlichen Entsorgung eine Kopie bzw. Durchschlag des Entsorgungsnachweises seiner zuständigen Behörde übersenden.

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Antrag nach § 13 (komplett)

Der Vordrucksatz besteht aus dem Deckblatt, den beiden Seiten der Annahmeerklärung (die ausgefüllt werden) und einer Seite Behördenbestätigung. Alles zusammen sendet der Entsorger an seine zuständige Behörde. Zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe sind grundsätzlich von der Nachweispflicht nach § 13 freigestellt.

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